§ 1
Geltung von Lieferungen, Angeboten und Verkäufen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen

§ 2
Angebote, Annahme, Vertrag

Schriftliche und mündliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie so nicht gekennzeichnet sind. Die Angebote der Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. im Internet verstehen sich nach BGB als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. kommt nur dann zustande, wenn die Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. dem Kunden dessen Bestellung schriftlich oder per E-mail bestätigt.

§ 3
Annahmefrist, verspätete Annahme, Befreiung des Kunden

Gem. § 146 ff BGB erlischt die Bestellung des Auftragenden, wenn dieser von der Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird. Die Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H muß ein Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Zugang des Angebotes bestätigen. Wird diese Frist seitens der Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. nicht eingehalten, kommt kein gültiger Kaufvertrag zustande und der Kunde wird von seinem verbindlichen Antrag befreit. Sollte die Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. erst nach Ablauf der vorgenannten Frist eine Bestellung des Kunden bestätigen, so kommt dadurch kein Kaufvertrag zustande, da der Kunde durch den zuvor erfolgten Ablauf der Frist befreit ist. Die Bestellbestätigung ist als neuer Auftrag zu verstehen und kann vom Kunden angenommen oder abgelehnt werden.

§ 4
Rütrittsrecht

Innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware kann der Kunde Vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Frist für die wirksame Ausübung des Rücktrittsrechtes wird nur durch richtige und vollständige Rücksendung der Gelieferten Ware an die Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. gewahrt. Zudem muß sich die Uhr im Originalzustand(wie zum Zeitpunkt der Auslieferung) befinden. Die Kosten für die Rücklieferung trägt die Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H.

§ 5
Rücktrittsrecht seitens der Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H.

Die Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. behält sich den Rücktritt von einem Kaufvertrag grundsätzlich vor. Dies kann beispielsweise bei Lieferengpässen oder unvorhersehbaren Lieferproblemen der Fall sein.

§ 6
Preise und Versandkosten

Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichen Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen bleiben stets vorbehalten. Alle Preise verstehen sich wie angegeben in EURO.Sofern nichts anderes vereinbart wurde, versendet die Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. die georderte Ware innerhalb Österreichs gegen eine Versandkostenpauschale in Höhe von € 20,- für Porto, Verpackung, Versendung und Versicherung pro Versand. Bei Lieferungen außerhalb Österreich, vor allem aber in Länder außerhalb der EU, berechnet die Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. je nach Zielort und Warenwert eine angemessene Versandkostenpauschale.

§ 6
Gefahrenübergang

Der Versand / die Abholung der Ware erfolgt auf Gefahr der Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Kunden und haben ausschließlich per Packet mit besonderem Wert (in Höhe des Kaufpreises) zu erfolgen.

§8
Lieferung

Alle verbindlichen Lieferfristen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Streiks, Betriebsstörungen, behördlich Anordnung, Materialbeschaffungsschwierigkeiten u. a., auch wenn sie beim Lieferanten eintreten, hat die Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Abnahme der bestellte und gelieferten Ware ist eine Verpflichtung des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Annahmeverzug. Nach einem erneuten und ebenfalls fehlgeschlagenen Lieferversuch behält sich die Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. vor, 20 % des Auftragswertes als Schadenersatz zu verlangen (vorbehaltlich des Nachweises eines evtl. eintretenden höheren Schadens).

§ 9
Zahlungsbedingungen

Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Überweisung, per Lastschrift, gegen Scheckzahlung oder in bar. Die Wahl der Zahlungsmodalität erfolgt nach Absprache mit der Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. . Des weiteren kann nach Absprache mit der Firma auch eine andere Zahlungsmodalität (Vorkasse, bankbestätigter Scheck) vereinbart werden. Die Zahlung gilt grundsätzlich erst dann als geleistet, wenn der zu zahlende Betrag dem Konto der Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. unwiderruflich gutgeschrieben wurde.

§ 10
Zurückbehaltung oder Aufrechnung

Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Teilbeträgen nur berechtigt, falls eine Gegenforderung mit der aufgerechnet werden soll, rechtskräftig festgestellt, oder durch die Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. schriftlich anerkannt wurde.

§ 11
Eigentumsvorbehalt

Die Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. behält sich das Eigentum an ihrer Ware so lange vor, bis sämtliche Forderungen der Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vollständig beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo bezogen und anerkannt ist.

§ 12
Gewährleistung

Die Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (zwölf Monate) auf alle von ihr gelieferten Waren die Freiheit von Material- und Herstellungsmängeln bei Gefahrübergang mit folgender Maßgabe: Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen der Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. auf Mangelfreiheit und Ordnungsgemäßheit zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen, sowie offenkundige Mängel sind binnen einer Frist von zwei Tagen nach Empfang der Lieferung vom Kunden schriftlich zu rügen. In diesem Fall ist die Ware unverzüglich an die Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. zurückzusenden. Die Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. behält sich das Recht zur zweimaligen Nachbesserung vor. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen, hat der Kunde grundsätzlich das Recht auf Rücktritt oder Wandelung. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind die vom Kunden oder einem sonstigen Dritten durch unsachgemäße Behandlung verursachten Mängel. Für den Fall der Reklamation ist der Kunde verpflichtet, den Mangel gegenüber der Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. exakt zu beschreiben. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnung auf der Ware, führt zum Verlust des Anspruches aus Gewährleistung. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen.

§ 12
Rückgaberecht des Kunden

Die Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. räumt ihren Kunden grundsätzlich ein Rückgaberecht original verpackter Ware bis zu einer Dauer von 14 Tagen (nach Eingang der Warenlieferung beim Kunden) ein. Der Kunde teilt im Falle der Rückgabe der Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. seine Rückgabeabsicht umgehend mit und sendet die Ware zu seinen Lasten an uns. Nur wenn die Ware original verpackt eintrifft, kann der Kunde den Artikel umtauschen bzw. die Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. erstattet dem Kunden auf dem von ihm gewünschten Weg umgehend, spätestens jedoch nach 30 Tagen, den Kaufpreis der Ware zurück. Ist die Kaufsache bei Eintreffen der Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. nicht mehr wiederverkäuflich, weil sie beschädigt oder vom Kunden gebraucht wurde, kommt eine Rückerstattung des Kaufpreises nicht in Betracht. Die Firma MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft m.b.H. behält sich für diese Fälle eine Minderung des Rückerstattungspreises oder die Abnahme der Ware durch den Kunden vor.

§ 13
Schlussbestimmung

Sollte eine in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger vertraglicher Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, in diesem Fell eine Regelung zu treffen, die dem ursprünglichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Willen am nächsten kommt. Alle Änderungen, Ergänzungen, Aufhebungen oder abweichende Vereinbarungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann Wien. Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Österreich.

Wien, dem 21.06.2003

Michael Gunczy

MG Uhren und Schmuck Handelsgesellschaft mbH.
Rotenturmstraße 29
A-1010 Wien